Begriffe

Eingaben

Eingabe

Ein Vorschlag, ein Antrag oder eine Beschwerde an eine Behörde, eine Kommunalverwaltung oder einen Amtsträger. Eine schriftliche Eingabe kann auf Papier oder als elektronisches Dokument eingereicht werden.

Vorschlag

Eine Empfehlung, wie Gesetze, die Arbeit von Behörden oder ihr Umgang mit den Menschen verbessert werden können. Er handelt nicht von einem Verstoß, sondern davon, was besser laufen könnte.

Antrag

Die Bitte um Unterstützung bei der Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten oder die Meldung eines Verstoßes oder von Mängeln in der Arbeit von Behörden und Amtsträgern.

Beschwerde

Die Bitte, verletzte Rechte, Freiheiten oder berechtigte Interessen wiederherzustellen oder zu schützen. In der Beschwerde wird benannt, was angefochten wird: eine Entscheidung, eine Handlung oder eine Untätigkeit.

Sammeleingabe

Eine Eingabe mehrerer Personen zu einer gemeinsamen Frage. Angaben und Unterschriften sollten so gestaltet sein, dass klar ist, wer die Verfasser sind und wohin die Antwort gehen soll.

Reklamation

Eine schriftliche Forderung an ein Unternehmen, etwa an einen Händler oder Auftragnehmer. Verfahren und Antwortfristen ergeben sich aus Gesetz oder Vertrag, nicht aus den Regeln für Eingaben an Behörden.

Verfahren

Registrierung

Die Erfassung einer eingegangenen Eingabe mit Nummer und Datum. Eine schriftliche Eingabe wird innerhalb von drei Tagen nach Eingang registriert; ab dem Registrierungsdatum läuft die Antwortfrist.

Zuständigkeit

Der Kreis von Fragen, über die eine Behörde oder ein Amtsträger entscheiden darf und muss. Liegt eine Frage außerhalb der Zuständigkeit des Empfängers, kann er sie nicht in der Sache entscheiden.

Weiterleitung

Die Übersendung einer Eingabe an die Behörde, in deren Zuständigkeit die Frage fällt. Sie erfolgt innerhalb von sieben Tagen ab der Registrierung, und der Verfasser wird darüber informiert.

Fristverlängerung

Die Verlängerung der Prüfungsfrist in Ausnahmefällen – um höchstens 30 Tage und mit Benachrichtigung des Bürgers.

Antwort in der Sache

Eine Antwort, die auf jede gestellte Frage eingeht, statt nur allgemeine Floskeln zu enthalten. Weicht die Antwort Ihren Fragen aus, ist das ein Anlass für eine erneute Eingabe oder eine Beschwerde.

Unterlagen

Kopie

Eine Vervielfältigung eines Dokuments, die statt des Originals beigefügt wird. Originale bewahren Sie besser selbst auf und legen sie nur vor, wenn es wirklich verlangt wird.

Eingangsvermerk

Ein Vermerk auf Ihrem Exemplar der Eingabe, dass das Schreiben angenommen wurde: Datum, manchmal Nummer und Unterschrift des Annehmenden. Der wichtigste Nachweis bei persönlicher Abgabe.

Rückschein

Ein Beleg, der an den Absender eines Einschreibens zurückgeht und zeigt, wann und an wen das Schreiben zugestellt wurde.

Elektronische Signatur

Ein Merkmal eines elektronischen Dokuments, das bestätigt, wer es unterzeichnet hat. Ob sie für eine Eingabe nötig ist, hängt vom Einreichungsweg und den Regeln des jeweiligen Dienstes ab.

Verwandte Rubriken

• Grundlagen

  Arten von Eingaben – Vorschlag, Antrag, Beschwerde, Anfrage und Reklamation an ein Unternehmen – und die Angaben, die das Gesetz in einem Schreiben verlangt.

• Unterlagen

  Welche Unterlagen Sie nach dem Versand aufbewahren, wie Sie Eingangsvermerk und Registriernummer prüfen und welche Fristen das Gesetz vorsieht.

• Fragen

  Kurze Antworten darauf, wie Sie eine Eingabe schreiben, wann sie registriert und geprüft wird und was zu tun ist, wenn etwas schiefgeht.